Desinsect Schädlingsbekämpfung 
Ihr Kammerjäger aus Duisburg

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand, Geltungsbereich, Vertrag, Laufzeit

1.1. Gegenstand des Vertrages kann die Lieferung (Kauf oder Miete) von Ware oder die Durchführung von Dienstleistungen sein.

1.2. Es gelten ausschließlich die AGB von Desinsect (Auftragnehmer genannt). Von diesen AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, auch wenn Desinsect diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.3. Alle Angebote von Desinsect sind freibleibend und unverbindlich bis zum endgültigen Vertragsschluss. Die dazu notwendigen Willenserklärungen bedürfen der Schriftform. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.

1.4. Die Spezifikation der Dienstleistung ergibt sich aus den Vereinbarungen auf dem Vertragsformular bzw. einer zusätzlichen Leistungsbeschreibung.

1.5. Die Vertragslaufzeit und Vertragsvereinbarungen über diese AGB hinaus werden im Vertrag schriftlich festgehalten.

2. Leistungs-, Lieferumgang, Ausführung

2.1. Desinsect erbringt die vereinbarte Leistung bzw. Lieferung im Rahmen der jeweilig festgehaltenen normalen Leistungs- bzw. Lieferungsanforderung und den normalen, regelmäßigen Servicezeiten. Dies beinhaltet auch die individuell vereinbarten Auftragserweiterungen, Ergänzungen und Auftragsänderungen insofern diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2.2. Die Leistungen werden mit geschultem Fachpersonal und nach Arbeitsmethoden durchgeführt, die gesetzlich vorgeschrieben, dem Handelsbrauch entsprechen oder von Desinsect als notwendig erachtet werden.

2.3. Termine oder Fristen sind unverbindlich, es sei denn, Desinsect hat diesen ausdrücklich, verbindlich und schriftlich zugesagt. Insofern die vom Auftraggeber zu leistende Mitwirkungspflicht nicht erfolgt, verlängern sich die Leistungszeiten um den Zeitraum, in dem Desinsect durch das Verhalten des Auftraggebers nicht seine Leistung erbringen kann. Durch diese Leistungsstörung entstehende Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

2.4. Höhere Gewalt oder bei Desinsect und deren Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die Desinsect oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu leisten bzw. zu liefern, verlängern die Termine oder Fristen entsprechend um die Dauer der eingetretenen Störung.

3. Mitwirkung des Auftraggebers/Kunden

3.1. Der Auftraggeber/Kunde hat die gelieferten Waren unter Beachtung der von Hersteller mitgelieferten Bedienungsanleitungen bzw. Hinweise zu verwenden.

3.2. Der Auftraggeber/Kunde hat zu gewährleisten, dass für die Dauer der Behandlungsmaßnahme von Desinsect keine anderen Präparate oder Bekämpfungsmethoden angewendet werden, die den Erfolg der beauftragten Bekämpfungsmaßnahme negativ beeinflussen könnten.

3.3. Unter Umständen werden dem Kunden Merkblätter zur Mitwirkung bei der Bekämpfungsmaßnahme ausgehändigt. In diesen Merkblättern sind u.a. Hinweise, Verhaltensmaßregeln oder Tätigkeitsaufforderungen enthalten, die für den Behandlungserfolg maßgeblich sein können. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Merkblättern beschriebene Mitwirkung jeweils vor, während und/oder nach der Behandlung einzuhalten bzw. durchzuführen.

4. Abnahme der Leistung / Ware

4.1. Der Kunde hat nach Aufforderung unverzüglich seine Abnahme schriftlich zu erklären, wenn das Arbeitsergebnis bzw. die Lieferung von Desinsect im Wesentlichen den Vereinbarungen im Werk- oder dem Liefervertrag entspricht. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlichen Abweichungen vom Werk- oder Liefervertrag verweigert werden.

4.2. Erfolgt die Abnahme der Leistung oder der Lieferung nicht fristgerecht, kann Desinsect eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf dieser Frist als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich die Gründe für eine Weigerung der Abnahme dargelegt gelegt hat oder das Arbeitsergebnis bzw. die Ware vorbehaltlos in Gebrauch nimmt.

5. Gefahrenübergang

5.1. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von Desinsect, welches auch der Erfüllungsort und Gefahrenübergang ist.

5.2. Auf Verlangen des Auftraggebers/Kunden wird die Ware auch an einen anderen Bestimmungsort versendet. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, kann Desinsect den Versandweg bestimmen.

5.3. Soweit eine Leistung für den Auftraggeber/Kunden durchzuführen ist, ist diese für den Gefahrenübergang maßgeblich.

5.4. Für den Gefahrenübergang ist es gleich, ob der Kunde im Annahmeverzug einer Lieferung oder einer Leistung ist.

6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

6.1. Insofern keine anderen Vereinbarungen schriftlich festgehalten wurden, erbringt Desinsect die vertraglich vereinbarte Dienstleistung an dem im Aktionsnachweis festgehaltenen Ort und dem dokumentierten Materialaufwand.

6.2. Bei einem Warenverkauf ist der vereinbarte Preis zu den dokumentierten Konditionen zu zahlen.

6.3. Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen und Waren gilt ab Lager Desinsect. Liefer- und Versandkosten einschließlich einer Transportverpackung sind nicht im Verkaufspreis enthalten und werden separat berechnet.

6.4. Alle von Desinsect übermittelten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Lediglich bei Endverbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen MwSt. genannt.

6.5. Die Vergütung für erbrachte Dienstleistung ist unabhängig von der Anzahl der zu erbringenden Leistungen nach der jeweiligen Erstellung fällig. Der Kaufpreis für die Lieferung von Ware ist bei deren Übergabe fällig. Insofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, ist die Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

6.6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können jedoch von Desinsect höher angesetzt werden, wenn Desinsect eine höhere Zinslast für die ausstehende Zahlung nachweisen kann.

6.7. Der Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber / Kunde nur geltend machen, wenn dies auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bei Endverbrauchern behält sich Desinsect das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

7.2. Bei Kaufleuten / Unternehmern behält sich Desinsect das Eigentum an gelieferten Waren bis zur Zahlung aller auf Basis der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen vor.

7.3. Während dem Bestehen des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung oder Vernichtung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache untersagt.

8. Reklamationen, Mängel

8.1. Beanstandungen bei Dienstleistung und Ware sind unverzüglich –jedoch spätestens am 1. Werktag- nach Feststellung schriftlich an Desinsect zu melden. Bei nicht rechtzeitiger Meldung können keine Rechte daraus geltend gemacht werden.

8.2. In allen Fällen bleiben die gesetzlichen Rechte von Endverbrauchern bei Dienstleistung und Lieferung unberührt.

8.3. Wiederholte oder grobe Verstöße bei der Ausführung der Dienstleistung können nur dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigen, wenn der Auftragnehmer nach schriftlicher Benachrichtigung durch den Auftraggeber nicht in angemessener Frist –spätestens jedoch nach einer Woche- für Abhilfe sorgt.

8.4. Im Fall eines Schadensersatzanspruchs gelten die Regelungen unter Punkt 9.

9. Haftung

9.1. Desinsect haftet für Schadensersatz nur, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislast liegt beim Auftraggeber.

9.2. Insofern der Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber/Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den 3-fachen Nettorechnungsbetrag beschränkt.

9.3. Die Haftung für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und etwaiger Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

9.4. Die Haftung von Desinsect ist nicht ausgeschlossen oder begrenzt, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

10. Verjährung

10.1. Mängelansprüche verjähren nach 1 Jahr ab Abnahme der Leistung bzw. Annahme der Ware, es sei denn es wurde ein Mangel von Desinsect arglistig verschwiegen. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht für Endverbraucher und Bauleistungen, da für letztere andere gesetzliche Vorschriften anzuwenden sind.

10.2. Ansprüche des Auftraggebers aus der Dienstleistungsvereinbarung verjähren vorbehaltlich kürzerer gesetzlicher Fristen innerhalb von 3 Jahren nach Ende des Kalenderjahres in dem sie entstanden sind und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

10.3. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl

11.1. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der für Desinsect zuständige Gerichtsstand Duisburg.

11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Erfüllungsort ist Duisburg bzw. für Zahlungen des Auftraggebers / Kunden die von Desinsect angegebene Zahlstelle.

12.2. Gegenüber einer juristischen Person öffentlichen Rechts bzw. einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind die AGB wie bei einem Unternehmer anzuwenden.

12.3. Desinsect ist berechtigt, seine Leistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen.

12.4. Der Kunde hat einen etwaigen Wohnsitz- bzw. Sitzwechsel oder Besitz- oder Rechtsformwechsel unverzüglich Desinsect anzuzeigen.

12.5. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam werden, wird hieraus die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

12.6. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame ersetzt, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt ebenso entsprechend bei einer Regelungslücke.

   

Stand: 31.07.2016